11.12.2017 | RLT

Problemfälle bei der Unternehmensnachfolge

Im Leben eines Unternehmers kommt der Tag, an dem er sich fragt, wie er beispielsweise seinen Betrieb, Mitunternehmeranteil oder Anteil an einer Kapitalgesellschaft auf die nächste Generation übergehen lassen soll. Oft ist es jedoch schwer, nach u.U. Jahrzehnte langer Tätigkeit von jetzt auf gleich loszulassen. Aus diesem Grunde wird dem Senior in der Praxis mit den unterschiedlichsten Gestaltungen ein Mitsprache- bzw. Mitwirkungsrecht eingeräumt. Nachfolgend sind drei Fälle aufgeführt, bei denen die jüngste Rechtsprechung eine steuerfreie bzw. steuerbegünstigte Übertragung der Vermögenswerte ausgeschlossen hat, was mitunter zu hohen Steuernachzahlungen führen kann.

 

1.       Übertragung eines verpachteten Betriebs unter Nießbrauchvorbehalt

Vorsicht ist insbesondere bei der Übertragung einer ehemals für eigenbetriebliche Zwecke genutzten Immobilie, welche nach Aufgabe der aktiven Tätigkeit des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Betriebsverpachtung im Ganzen an einen anderen Unternehmer verpachtet wird, geboten. Ist eine Übertragung einer solchen Immobile auf einen Nachfolger unter Nießbrauchvorbehalt geplant, ist das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.1.2017 (IX R 59/14) zu beachten. Demnach ist eine steuerneutrale Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG in diesem Fall nicht möglich, da aufgrund der Trennung von Eigentum und Einkaufsquelle der ursprüngliche Eigentümer den verpachteten Gewerbebetrieb nicht wieder aufnehmen kann, was jedoch Grundvoraussetzung für die Betriebsverpachtung im Ganzen ist.

2.       Nießbrauch an Kommanditanteilen

Werden Anteile an einer Kommanditgesellschaft auf den Nachfolger übertragen und behält sich der Senior einen Nießbrauch vor, ist auf die vertragliche Gestaltung zu achten. Maßgeblich für die Qualifizierung als Mitunternehmer sind die Mitunternehmerinitiative und das Mitunternehmerrisiko des Nachfolgers. Hierzu hat der BFH am 6.5.2015 (II R 34/13) eine Entscheidung veröffentlicht. In dem entschiedenen Fall (vereinfacht dargestellt) hat der Vater seinem Sohn Kommanditanteile unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen. Dabei ließ sich der Vater vertraglich die Ausübung der Stimmrechte hinsichtlich des Kommanditanteils und der Grundlagengeschäfte zusichern. Mangels Mitunternehminitiative des Sohnes verneinte der BFH eine steuerbegünstigte Übertragung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG (a.F.).

3.       Versorgungsrente bei fortbestehender Geschäftsführertätigkeit

Überträgt der Vater als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH diese Anteile im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an seinen Sohn gegen die Gewährung einer nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 S. 2 Buchst. c EStG begünstigten Versorgungsrente, so ist darauf zu achten, dass der Vater seine Tätigkeit als Geschäftsführer aufgibt. Nach dem Urteil des BFH vom 20.3.2017, X R 35/16) reicht es nicht aus, wenn der Sohn als weiterer Geschäftsführer der GmbH bestellt wird. Dies führt nicht nur zur Versagung des Sonderausgabenabzugs der Versorgungsleistungen beim Sohn, sondern auch zur Qualifizierung der Übertragung der GmbH-Anteile vom Vater auf den Sohn als teilentgeltliches Rechtsgeschäft, wodurch stille Reserven im GmbH-Anteil aufgedeckt werden. (EST)

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