02.11.2017 | RLT

Möglichkeit zur unangemeldeten Kassen-Nachschau ab 2018

Durch die Einführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen (BGBI I 2016, S. 3152) besteht für die Finanzverwaltung ab dem 1. Januar 2018 die Möglichkeit einer sog. Kassen-Nachschau. Die Intention einer Kassen-Nachschau ist es, neben computergestützten Kassensystemen auch Registrierkassen und offene Ladenkassen zu prüfen. Es handelt sich dabei in formeller Hinsicht um keine Außenprüfung. Die Durchführung der Kassen-Nachschau  kann durch einen Finanzbeamten ohne vorherige  Ankündigung, außerhalb einer Außenprüfung und während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten erfolgen. Der Prüfer hat in diesem Zusammenhang das Recht, die Geschäftsgrundstücke und Geschäftsräume des Steuerpflichtigen zu betreten. Der Steuerpflichtige hat dabei auf Verlangen des Amtsträgers Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen.

Notwendigkeit der Verfahrensdokumentation

In diesem Zusammenhang ist auch auf die sogenannte Verfahrensdokumentation hinzuweisen. In den Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass für jedes Datenverarbeitungssystem (DV-System) eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation vorhanden sein muss, aus der Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ergebnisse des DV-Verfahrens vollständig und schlüssig ersichtlich sind. Eine fehlende oder ungenügende Verfahrensdokumentation, welche zu einer Beeinträchtigung der Nachvollziehbarkeit und der Nachprüfbarkeit führt, gilt als formeller Mangel mit sachlichem Gewicht und kann zu einer Verwerfung der Aufzeichnungen führen. Kommt es neben formellen auch zu materiellen Beanstandungen bei einer Betriebsprüfung, dürfte der Umstand der fehlenden Verfahrensdokumentation „schätzungserhöhend“ wirken. (RSC)

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