21.11.2017 | RLT

Keine GrESt-Befreiung bei Weiterveräußerungspflicht nach Übertragung

Die Übertragung eines Grundstücks auf eine Stiftung, die sich im Zuge dessen verpflichtet, das Grundstück weiterzuverkaufen, um den daraus resultierenden Erlös gewinnbringend anzulegen, stellt keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG dar. Vielmehr liegt eine mittelbare Geldschenkung vor (FG Münster, 7.06.17, 8 K 2338/14 GrE, Rev. zugelassen). 

Im vorliegenden Sachverhalt wurde die gemeinnützige S-Stiftung (Klägerin) im Jahr 2011 durch das Land und den B-Verband errichtet. Der B-Verband sowie die Stadt übertrugen mit Vertrag vom 11.03.13 unentgeltlich mehrere Grundstücke an die Klägerin. Die Klägerin verpflichtete sich, die Grundstücke an die C-Stiftung zu verkaufen, um den erzielten Erlös gewinnbringend anzulegen und damit den Stiftungszweck zu realisieren. Das Finanzamt beurteilte diesen Vorgang als steuerpflichtig und setzte Grunderwerbsteuer fest. Die Klägerin vertritt hingegen die Auffassung, dass die Grundstücksübertragung als Schenkung zu charakterisieren ist und nach § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG grunderwerbsteuerfrei ist. Die Auffassung des Finanzamts, dass für den Tatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG das Merkmal der „Freigebigkeit“ vorliegen müsse und öffentliche Körperschaften nicht freigebig handeln könnten, sei unzutreffend.

Das FG Münster urteilte, dass § 3 Nr. 2 S. 1 GrEStG nicht anwendbar ist, da keine Grundstücksschenkung, sondern eine mittelbare Geldschenkung vorliegt. Eine mittelbare Schenkung kann auch vorliegen, sofern es sich um die Erstausstattung einer Stiftung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 1 ErbStG handelt. Das FG Münster begründete, dass die unentgeltliche Übertragung eines Vermögensgegenstandes mit der Auflage, dass der Erwerber diesen Gegenstand zeitnah veräußert, keine Zuwendung in Form eines Sachwerts darstellt. Der aus der Veräußerung der Grundstücke generierte Erlös  stellt in diesem Fall die Zuwendung dar. Ferner hatte die Klägerin nicht die Möglichkeit, frei über die Grundstücke zu verfügen.  Erst durch Verkauf der Grundstücke bestand für die Klägerin die Möglichkeit frei über den Veräußerungserlös zu verfügen. Folglich liegt keine Grundstücksschenkung vor.

Ungeachtet des Gesichtspunkt der mittelbaren Schenkung liegt eine Grundstücksschenkung auch mangels Freigebigkeit nicht vor. Die Träger öffentlicher Verwaltungen können, aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz, Recht und die haushaltsrechtlichen Vorschriften regelmäßig nicht freigebig handeln. Nur wenn die übertragende juristische Person des öffentlichen Rechts den Rahmen ihrer Aufgaben eindeutig überschreitet, kommt eine freigebige Zuwendung in Betracht. Dies ist im Streitfall nicht ersichtlich.

Nicht relevant ist hingegen, ob die Grundstücksübereignung als Erstausstattung der Stiftung oder als Zustiftung erfolgte, denn die Voraussetzungen sind bei beiden Vorschriften gleich (BFH, 13.04.11, II R 45/09; BFH, 9.12.09, II R 22/08).  (RSC)

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