07.11.2017 | RLT

FG Köln hält Rechnungszinsfuß von 6 % zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig

Der 10. Senat des FG Köln hält den gesetzlich vorgeschriebenen Rechnungszinsfuß zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen und die damit einhergehende systematische Unterbewertung von Pensionsrückstellungen für verfassungswidrig. In Anbetracht der Tendenzen vergleichbarer Parameter (u. a. Kapitalmarktzins, Rendite von Unternehmensanleihen), die seit Jahren deutlich unter 6 % liegen, sei der Rechnungszinsfuß weit von der Realität entfernt. Zwar ist der Gesetzgeber befugt, den Zinsfuß zu typisieren, ist aber angehalten, diesen in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls an die realen Umstände anzupassen. Da dies seit 1982 nicht mehr geschehen ist, hat das FG Köln beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

In diesem Zusammenhang wird empfohlen, Bescheide, die auf Grundlage des aktuellen Rechnungszinsfußes ergangen sind, offen zu halten. (TU)

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