24.10.2017 | RLT

Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen BFH Urteil vom 11. Juli 2017

Mit Urteil vom 11.7.2017 (IX R 36/15) hat der IX. Senat des BFH über die Berücksichtigung von eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 Abs. 2 EStG entschieden. Damit wurde erstmals höchstrichterlich entschieden, wie Finanzierungsmaßnahmen in Form von Darlehen und Bürgschaften nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 steuerlich zu berücksichtigen sind.

Nach § 17 Abs. 1 und 4 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften oder Gewinne aus der Auflösung von Kapitalgesellschaften, soweit der Gesellschafter innerhalb der letzten fünf Jahren unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1 % am Kapital der Gesellschaft beteiligt war und die Anteile in seinem Privatvermögen hält. Der Veräußerungsgewinn wird dabei durch den Abzug der Anschaffungs- und Veräußerungskosten von dem Veräußerungspreis ermittelt. Zu den Anschaffungskosten gehören alle Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). Hierzu gehören gemäß § 255 Abs. 1 S. 2 HGB auch die nachträglichen Anschaffungskosten, die demzufolge einen  entstehenden Veräußerungsgewinn mindern bzw. einen Veräußerungsverlust  erhöhen.

In dem vom BFH entschiedenen Fall aus 2011 hatte ein Alleingesellschafter Bankbürgschaften für Verbindlichkeiten der GmbH übernommen. Nach Insolvenz der GmbH wurde der Gesellschafter von der Gläubigerbank in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die GmbH ausgefallen war, begehrte der Gesellschafter die steuerliche Berücksichtigung der aufgrund der Bürgschaft geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung. Dies führte bisher dazu, dass in solchen Fällen nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung angenommen wurden, wenn das Darlehen oder die Bürgschaft eigenkapitalersetzend waren. Dabei orientierte man sich nach den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben zum Eigenkapitalersatzrecht.

Durch die Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters für die Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten i.R.d. § 17 EStG entfallen. Die Berücksichtigung von Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten richtet sich demnach nach der handelsrechtlichen Begriffsdefinition des § 255 HGB. Somit können den nachträglichen Anschaffungskosten der Beteiligung nur noch solche Aufwendungen zugeordnet werden, die nach den handelsrechtlichen Grundsätzen zu einer offenen oder verdeckten Einlage in das Kapital der Gesellschaft führen. Hierunter fallen insbesondere Einzahlungen in die Kapitalrücklage, Barzuschüsse und der Verzicht auf noch werthaltige Forderungen durch den Gesellschafter.

Aufgrund der weitreichenden Folgen dieser Rechtsprechungsänderung gewährt der BFH jedoch Vertrauensschutz für alle Fälle, in denen der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des Urteils am 27.9.2017 geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist. In diesen Fällen werden daher, soweit für den Steuerpflichtigen günstiger, die bisherigen Grundsätze angewandt. Bei Neufällen ist die steuerliche Beurteilung auf Basis der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung vorzunehmen. (EST)

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